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DAUN, 16.04.2021 - 13:52 Uhr
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Rundfunkräte bieten in Pandemie verstärkt Live-Streams an

(dpa) - In der Corona-Pandemie bieten Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt Live-Streams im Internet zu ihren Sitzungen an. Es bleibt aber weiter bei einer Minderheit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den elf Aufsichtsgremien für die Programmarbeit der Sender ergab. Es gibt keine bundesweit einheitliche Regelung, die Räte für die ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio gehen unterschiedlich vor.

Bei einzelnen Sendern ist geplant, dass es Live-Streams über die Pandemie hinaus für die Öffentlichkeit geben soll.

Neu dabei ist der Rundfunkrat beim Bayerischen Rundfunk (BR) - an diesem Freitag gibt es erstmals einen frei zugänglichen Live-Stream im Netz für den öffentlichen Teil der Sitzung über die Webseite. Das Ganze gilt zunächst für die pandemiebedingten Digitalsitzungen.

Rundfunkräte sind von den Sendern unabhängige Gremien und beaufsichtigen die Programmarbeit. Sie setzen sich unter anderem aus politischen, wirtschaftlichen, weltanschaulichen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen zusammen und sollen der Vielfalt der Meinungen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Damit ist das BR-Gremium das inzwischen vierte mit Live-Stream-Angebot. Beim Südwestrundfunk (SWR) wurde schon früher damit gearbeitet, bereits im Mai 2019 bei der Intendantenwahl. Im März wurde laut Sender erstmals eine Rundfunkrat-Sitzung live gestreamt. „Die Pandemie hat diese Entscheidung sicher begünstigt.“ Ziel sei aber, die Gremienarbeit der Öffentlichkeit besser zugänglich und transparenter zu machen. „Geplant ist, Live-Streams auch über die Pandemie hinaus fortzuführen.“

Das Gremium beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), das seit Februar coronabedingt Live-Streams für die Sitzung anbietet, klärt derzeit noch, ob man das zum Standardangebot machen will. Der ZDF-Fernsehrat hat seit Juli 2020 in seiner Geschäftsordnung die Option vorgesehen, wesentliche Sitzungen zu übertragen. Das Erweiterte Präsidium muss dem jedes Mal mehrheitlich zustimmen. Den ersten Live-Stream gab es im Dezember.

Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) läuft es anders. Laut Rundfunkrat kann man sich als Gast vor einer Sitzung anmelden und bekommt einen Zugangslink. Das ist möglich, wenn die Sitzung an sich digital stattfindet - bislang war das coronabedingt zweimal so. Ein Live-Stream im Internet wird nicht angeboten. Es sei noch nicht geklärt, ob die Regelung Zugangslink auch nach der Pandemie bleibt.

Ähnlich verfährt der Rat beim Saarländischen Rundfunk (SR). In der kommenden Woche findet nach Angaben der Gremiengeschäftsstelle erstmals eine Sitzung des Rundfunkrates als Videokonferenz statt. Die interessierte Öffentlichkeit könne sich über einen Link in die Videokonferenz einwählen. Dazu ist eine Anmeldung nötig. Live-Streams im Internet seien derzeit nicht geplant.

Bei der Mehrheit der Rundfunkräte für die öffentlich-rechtlichen Sender gibt es zurzeit keine frei verfügbaren Live-Streams im Netz.

Der Hörfunkrat beim Deutschlandradio prüft die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein solches Angebot. „Eine Entscheidung steht noch aus.“

Radio Bremen teilte mit: „Nein, wir übertragen nicht per Live-Stream im Internet.“ Die Sitzungen werden derzeit in der Pandemie per Videoschalte in einen separaten Raum im Funkhaus übertragen. Mit einem negativen Corona-Schnelltest könne die Öffentlichkeit dabei sein. „Generell ist es uns ein großes Anliegen, Gremienarbeit öffentlich und damit transparent zu machen, daher werden wir immer darauf achten, dass interessierte Menschen niedrigschwellig teilnehmen können.“ Es gebe noch keine Beschlussfassung dazu, ob und in welcher Form Sitzungen künftig öffentlich übertragen werden könnten.

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) tagt der Rundfunkrat auch in Corona-Zeiten nach wie vor öffentlich und in Präsenz. Live-Streams gibt es nicht. Der Rat teilte zugleich mit, dass sich Änderungen durch die gesetzliche Grundlage ergeben könnten. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berate derzeit über die Novelle des WDR-Gesetzes.

Diese sehe vor, Sitzungen in digitaler Form zuzulassen. „Sollte es künftig also Videokonferenzen des WDR-Rundfunkrats geben, wären Live-Streams möglicherweise geeignet, die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Über solche Anpassungen wird der WDR-Rundfunkrat beraten, wenn die Gesetzesnovelle beschlossen ist.“

Beim Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) sind den Angaben zufolge Live-Streams auch für die Zukunft nicht geplant. Die Sitzungen selbst seien auch nicht grundsätzlich öffentlich zugänglich, sondern nur bei einem Beschluss des Rates. Beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) sind laut Gremienbüro die Sitzungen nicht öffentlich. Derzeit wird auch der NDR-Staatsvertrag von den betreffenden Bundesländern überarbeitet. In dem Gesetzentwurf ist die Option von Livestreaming aufgeführt, die Entscheidung über dieses Instrument solle in die Hände des Rundfunkrats gelegt werden.


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