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DAUN, 21.10.2020 - 14:12 Uhr
Digitale Welt - Internet

Regierungsberater fordern mehr Tempo bei digitaler Verwaltung

(dpa) - Ein Beratergremium hat die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat am 21. Oktober. Das unabhängige Gremium überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Jahresbericht 2020 unter dem Titel „Krise als Weckruf“.

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, sagte laut Mitteilung: „Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie wären vermeidbar gewesen. Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege bei Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung.“

Eine Lehre aus der Krise sei, das Thema Verwaltungsmodernisierung stärker in den Vordergrund zu rücken. „Bürger und Unternehmen erwarten eine leistungsfähige Verwaltung. Sie muss Stresssituationen bewältigen können und auch in Krisenzeiten auf allen Ebenen, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktionieren.“

Der Normenkontrollrat spricht sich etwa für einen „Digital-TÜV“ für Gesetze aus, der noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Dabei geht es auch um den „digitalen Vollzug“ von Gesetzen.

Als Beispiel nannte der Normenkontrollrat eine Ausnahmeregelung des bayerischen Verkehrsministeriums. Um in Zeiten von Corona Autos im Internet einfacher als bisher an-, ab- oder ummelden zu können, sei geregelt worden, dass die Eingabe von Benutzername und Passwort genüge. Bisher seien Kfz-Onlineverfahren nur mit elektronischem Personalausweis und Lesegerät möglich gewesen. Im Ergebnis sei die Nutzung der Kfz-Onlineservices in Bayern um das Neunzehnfache gestiegen.

Der stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch, sagte: „Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden. Dabei spart konsequentes E-Government auch dem Staat personelle, finanzielle und sachliche Ressourcen in Milliardenhöhe.“

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte: „Während die Corona-Krise überdeutlich macht, welches Potenzial in der Digitalisierung unseres Landes steckt, wird auch immer offensichtlicher, wie stiefmütterlich die digitale Revolution, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung, jahrelang angegangen wurde.“ Der Staat sei in der Pflicht, sich viel mehr als Dienstleister gegenüber seinen Bürgern zu verstehen.

Der Normenkontrollrat schlug außerdem vor, Firmen von Bürokratie zu entlasten, zum Beispiel durch Vereinfachungen im Steuerrecht. Bürokratieabbau wirke wie ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.

Auch die Union will Firmen von Bürokratie entlasten, Wirtschaftsverbände fordern das seit langem. Konkrete Maßnahmen aber sind in der schwarz-roten Koalition umstritten. So hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuletzt deutlich gemacht, er lehne eine Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs ab. In einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe wird derzeit über Bürokratieabbau beraten.


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